Stellungnahme der Stadt Eschershausen zur Thematik Freibad Eschershausen
Die Stadt Eschershausen nimmt zu den jüngst in der Presse veröffentlichen Artikeln zur Situation Freibad Eschershausen Stellung.
Mit Bestürzung und Entsetzen nehmen wir die Stellungnahme der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf bezüglich des Freibades in Eschershausen zur Kenntnis und weisen sie vehement, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eschershausen zurück.
Das Freibad in der Stadt Eschershausen ist eine Freizeiteinrichtung der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf. Im Vertrag zur Fusion der Samtgemeinden heißt es, Zitat: „Die zur Zeit der Neubildung der neuen Körperschaft von den bisherigen Samtgemeinden vorgehaltenen öffentlichen Einrichtungen wie Friedhöfe, …., Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder ….bleiben bedarfsgerecht erhalten und werden weiter betrieben.“
Die Aussagen der Samtgemeindeverwaltung, dass das Freibad nicht der Samtgemeinde gehört und von ihr auch nicht betrieben wird entspricht somit nicht den Tatsachen. Grund und Boden des Freibades gehören der Stadt Eschershausen, die Einrichtung des Freibades als Freizeiteinrichtung der Samtgemeinde. Somit ist sie auch für den technischen und baulichen Zustand des Bades verantwortlich, wie bereits seit 1972 üblich. Der Freibadverein ist lediglich der Betreiber dieser Einrichtung im Auftrag der Samtgemeinde und hat viele Jahre durch das ehramtliche Engagement der Mitglieder der Samtgemeinde enorme Kosten eingespart. Diese Einsparungen hätten von der Samtgemeinde dafür genutzt werden können, das Freibad auf den erforderlichen baulichen und technischen Stand zu bringen. Die Aussage, die neue Samtgemeinde hat das Bad in einem schlechten Zustand übernommen, kann so auch nicht stehenbleiben. Wenn man über Mängel wusste, hätte man sie im Laufe der Jahre abstellen können oder man hätte das Bad nicht übernehmen dürfen oder dieses im Gebietsänderungsvertrag festschreiben müssen.
Erstaunlich ist auch, dass die Samtgemeindeverwaltung den Beschluss des Samtgemeinderates bezüglich des zu zahlenden Betriebskostenzuschusses für 2024 durch die Kommunalaufsicht überprüfen lässt. Offensichtlich traut die Samtgemeindeverwaltung dem Samtgemeinderat nicht zu, verantwortungsvolle Beschlüsse zu fassen. Solche dubiosen Praktiken lehnen wir in der Stadt Eschershausen ab.
Die genannten Kosten zweifeln wir in der Höhe an, dennoch bleibt festzustellen, dass die Samtgemeindeverwaltung ihren Hausaufgaben bezüglich der Instandhaltung des Bades in der Vergangenheit nicht nachgekommen ist. Die vorgelegten Gutachten belegen das Versagen der Samtgemeindeverwaltung in dieser Frage eindeutig. Da wir als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde bereits auf die Kostenverteilung der nächsten Jahre hingewiesen wurden, fordern wir nunmehr eindringlich ein langfristiges Sanierungskonzept, aus dem sich die Investitionen für die einzelnen Jahre ergeben. Wir bitten ausdrücklich darum, die mit Maximalforderungen vorgelegten Gutachten als Rahmen zu nehmen und selber mit dem Verein zusammen praxisorientierte und bezahlbare Sanierungsschritte zu definieren. Wir bieten in diesem Zusammenhang auch an, mit uns als Stadt Eschershausen zusammen zu arbeiten; ggf. können hier Synergieeffekte mit bereits geplanten Baumaßnahmen im direkten Umfeld des Bades erzielt werden. Bislang hat diesbezüglich noch niemand mit uns gesprochen.
Es liegt uns fern, dem Samtgemeinderat Empfehlungen geben zu wollen, andererseits geben wir der Verwaltung gerne den ein oder anderen Tipp hinsichtlich der angesprochenen Millioneninvestitionen (20 Millionen) in den nächsten Jahren: Hier sehen wir erhebliche Einsparungen, beispielsweise muss ein neues Feuerwehrhaus in Stadtoldendorf nicht 10 Millionen kosten (es wäre übrigens nach beschlossenem Feuerwehrbedarfsplan noch lange nicht dran), das ging in Eschershausen nun wesentlich preisgünstiger. Mit den alleine hier eingesparten Mitteln könnte man nicht nur das Bad in Eschershausen grundsanieren, sondern ggf. auch noch Arbeiten im Freibad Stadtoldendorf tätigen.
Letztlich wollen wir nochmal auf Ungereimtheiten hinweisen, z.B. warum der Samtgemeindebürgermeister höchstpersönlich die Fördermöglichkeit für die Wärmeleitung für das Samtgemeindebad in Eschershausen ausgegraben hat, wenn sich das Freibad doch in einem so maroden Zustand befindet? Hätte nicht das Gutachten vor Antragstellung laufen müssen, statt nach erfolgter Förderzusage in Höhe von 251.000 Euro durch das Land Niedersachen? Man spricht auch davon, dass es seinerzeit eine gutachterliche Inaugenscheinnahme gegeben hat, was ist denn da dran und wo ist das Ergebnis? Und letztlich: Warum sind nach erfolgter Förderzusage keine weiteren Aktionen durch die Eigentümerin des Bades (Samtgemeinde) erfolgt? Hat man in der Verwaltung gemeint die Leitung fiele vom Himmel und wäre plötzlich da? Warum hat man den Verein mit dem Bau im Stich gelassen? Und warum holt man jetzt kurz vor Fertigstellung der Leitung die Keule raus? Übrigens: seit 2016 ist das Thema Wärmeleitung in den politischen Gremien und damit auch in der Samtgemeindeverwaltung bekannt. Seinerzeit hatte die CDU-Fraktion den Bau einer Wärmeleitung forciert, warum hat das so lange gedauert? Der Samtgemeinde ist hier definitiv ein Schaden entstanden; bereits seit nunmehr 8 Jahren hätten die Energiekosten eingespart werden können.
Wir fordern die Samtgemeindeverwaltung, insbesondere den Samtgemeindebürgermeister auf, ihre Absichten einzustellen, das Freibad schließen zu wollen. Die Samtgemeinde selbst würde sich lächerlich machen, wenn sie eingestehen müsste, den Förderbescheid des Landes Niedersachsen zurückgeben zu müssen, weil sie es nicht hinbekommen hat, eine Wärmeleitung zu bauen.
Die Bürgerinnen und Bürger, wie der Rat und die Verwaltung der Stadt Eschershausen stehen an der Seite des Freibadvereins und werden diesen Verein, der viele tausend Stunden an ehrenamtlicher Arbeit für die unzähligen Badegäste freiwillig geleistet hat und somit auch den Weiterbetrieb des Freibades bislang sichergestellt hat, stets unterstützen und nicht allein lassen.
Die Wärmeleitung, die sich jetzt im Bau befindet und bis Ende des Jahres fertigstellt sein muss, um die Fördermittel nicht zu verlieren, wird zukünftig auch der Samtgemeinde zugutekommen, denn es werden durch die Wärmeleitung Betriebskosten eingespart. Die könnten dann für notwendige Sanierungen im Freibad auch genutzt werden.
Die Vorsitzende des Fördervereins des Freibades in Stadtoldendorf hat anlässlich eines Jubiläums vor nicht ganz so langer Zeit gesagt:“ Wie sollten endlich die Streitereien in der Samtgemeinde, auch bezüglich der Bäder einstellen und gemeinsam die Dinge angehen.“ Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen.
gez. Friedhelm Bandke, Bürgermeister
gez. Andreas Fischer, Stadtdirektor